Streifenarchiv


Dienstag, 03. Oktober 2006

Nix gut!


Es ist hoffentlich den meisten von Euch nicht entgangen, dass es mal wieder einen gleichermaßen skandalösen wie schwachsinnigen Fall in der deutschen Justiz gegeben hat: Ich meine das Urteil gegen den »Nix Gut Versand« wegen des Verstoßes gegen das Verbreiten von verfassungsfeindlichen Symbolen.
Der Versand wird seit einiger Zeit von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft verfolgt, weil er Buttons und Aufnäher mit durchgestrichenen Hakenkreuzen verkauft. Nun ist der Versand zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verknackt worden — die Staatsanwaltschaft forderte sogar 6000 Euro Strafe.

Diese Geschichten sind ja nicht neu. 2005, bei einer Demo gegen das »Tübinger Maisingen« rechter Burschenschaftler ging die Polizei irgendwann gegen die antifaschistischen Gegendemonstranten vor. Und was fanden die eifrigen Beamten da am Rucksack eines 21-jähriger Geschichtsstudenten? Einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz. Die Staatsanwaltschaft schickte wegen Verwendens eines verfassungswidrigen Kennzeichens einen Strafbefehl. Der Student legte Widerspruch ein. Es kam zur Verhandlung. Das Gericht sprach eine »Verwarnung mit Strafvorbehalt« aus.

In Sachen Nazisymbolik haben sich deutsche Gerichte in der Vergangenheit immer mal wieder als hochkompetent erwiesen. 2005 z. B. urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Parole »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« nicht strafbar sei und der Freispruch im September 2005 für Thor Steinar, der ganze Heerscharen von NeoNazis über seinen Online Versand einkleidet, dürfte ebenfall einigen von Euch zu Ohren gekommen sein.

In einem offenen Brief weist Nix-Gut darauf hin, dass die von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft kritisierten Symbole — also durchgestrichene Hakenkreuze — auch von einer der größten Medienkampagnen der näheren Vergangenheit verwendet wurde: »Du bist Deutschland«! Das kann ich nur bestätigen. In dieser ansonsten unsäglich dummen Kampagne mit diesem schlecht gemachten Logo, das eher wie ein kleiner (sorry) Scheißhaufen aussieht, sind die durchgestrichenen Hakenkreuze zu sehen. Wer sie noch nicht kennt — eine gute Satire kann man hier sehen. (< Update: Die Seite existiert nicht mehr.) Watch: »Du bist Terrorist«.

Aber das ist noch nicht alles. Meine »Lieblings«Gang, die FIFA, benutzte das durchgestrichene Hakenkreuz während der ganzen WM. Natürlich ungestraft. Diese beiden Beispiele zeigen mal wieder, dass es nur auf die Lobby ankommt, ob etwas geduldet wird oder nicht.

Auf der anderen Seite ist es doch gut, dass dieses antifaschistische Symbol auf der WM ungestraft seinen Platz gefunden hat. Im Tübinger Prozess argumentierte ein Staatsanwalt: »Ein japanischer Tourist könne nicht erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Hakenkreuz um ein antifaschistisches Symbol handele, er sehe nur das NS-Zeichen.« Die Stuttgarter »Staatsschützer« setzten noch einen drauf und meinten, gegen das ausgeschriebene durchgestrichene Wort »Hakenkreuz« hätten sie nix. Na toll! Da kann ein Japaner dann ganz viel mit anfangen! Bleiben wir einmal bei dem Beispiel WM: Im Fanguide zur WM 2006 steht im Teil der Hausordnung: »Strengstens untersagt ist das Mitbringen, Aushängen, Verteilen und Ausrufen von rassistischer, fremdenfeindlicher, rechtsradikaler, nationalistischer oder politischer Propaganda.« Diese Regel wird unterstützt durch entsprechende Zeichen, die im Übrigen wie Verkehrszeichen aussehen — internationale — deshalb rafft das auch ein Japaner.

Also, nochmal für ganz dumme Staatsanwälte:
Ein Revolver mit einem roten Balken bedeutet: Waffen im Stadion verboten. Papierrolle mit rotem Balken heißt NICHT, dass es verboten ist, zur Toilette zu gehen, sondern dass du keine Papierrollen mitbringen darfst. Ein Hund mit einem roten Balken heißt NICHT, dass ein Chinese im Stadion keine Hunde essen darf. Ein Hakenkreuz mit rotem Balken ist eben NICHT ein Hakenkreuz OHNE roten Balken. jeder auf dieser Welt versteht das, außer, naja außer eben dumme Staatsanwälte, die ebenso groteske wie bedenkliche Argumente absondern, zivilcouragierte Menschen terrorisieren und übrigens (nicht nur) zur WM Naziaufmärsche genehmigen.

Zebra hat lange überlegt, welchen Streifen es vergeben soll. Braune Streifen hats nicht. Ein schwarzer Streifen triffts nicht. Dann doch eher grau — angesichts der dubiosen und überaus suspekten Grauzonen, die es in unseren Gerichtsstuben gibt.

Streifen: grau